Änderung des Mehrwertsteuersatzes ab 1. April 2015

Das Bundesfinanzministerium hat den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Wirbelsäulen-Implantatsysteme aufgehoben. Das bedeutet, daß ab sofort für die betroffenen Systeme (alle Systeme mit Schrauben, Haken und Platten) der allgemeine Steuersatz von 19% berechnet werden muss.

Mit Schreiben vom 11. März 2015 nahm das Bundesfinanzministerium Stellung zu dem Klärungsgesuch des Verbandes der Medizinprodukthersteller BVMed: die oben genannten Systeme sind zukünftig mit 19% Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Änderung ergebe sich aus der Durchführungsverordnung Nr. 1214/2014 vom 24. November 2014 der Europäischen Union, welche für die zolltarifliche Zuordnung der Implantatsysteme maßgeblich sei. Demzufolge sei eine umsatzsteuerbegünstigte Behandlung bestimmter Schrauben in Deutschland nicht mehr möglich. Nach erneuter Anfrage des Verbandes letzte Woche wurde die Aufhebung der Begünstigung vom Ministerium endgültig bestätigt.

Zur Absicherung der ermäßigten 7% Mehrwertsteuerberechnung an Sie, holen wir in regelmäßigen Abständen beim Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung Zolltarifauskünfte ein, in denen die korrekte steuerliche Behandlung bestätigt wird. Im Januar diesen Jahres wurde uns die Aufhebung der ermäßigten Besteuerung mitgeteilt. Zusammen mit anderen Herstellern im Verbund des BvMed haben wir uns um Klärung bemüht und die nun endgültige Bestätigung erhalten.

Wir bzw. Sie als Kunde haften für die korrekte steuerliche Behandlung.

Deshalb bleibt uns leider keine Wahl:

Ab 1. April 2015 berechnen wir den allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 19%. Bitte achten Sie in Ihrem eigenen Interesse auch bei anderen Lieferanten solcher Systeme auf den berechneten Mehrwertsteuersatz und klären Sie mit diesen den Sachverhalt.

Für unsere Systeme MONOPOLY, CONKLUSION, DIPLOMAT, TOSCA, ASCOT, VIRGIN, CONTACT und LSZ gilt ab sofort der Mehrwertsteuersatz von 19%.